Die Kämpfe gegen das Troika-Regime: Krise – welche Krise?

THOMAS SEIBERT – Interventionistische Linke

(…aus der Interventionistische Linke, nicht für die Interventionistische Linke)

Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Erst eine kurze Bestimmung dessen, was ich für das Problem der Krisenlösungspolitik der EU halte. Dann eine etwas längere Bestimmung unseres eigenen Problems. Schließlich ein noch etwas längerer Teil, in dem ich mich zwei Lösungsvorschlägen nähern will.

Ich denke, dass wir noch gar nicht wissen, wo die Mehrfachkrise des globalen Kapitalismus und in unserem besonderen Fall des europäischen Kapitalismus uns hinführt. Ich denke zweitens, dass auch die Gegenseite nicht weiß, wo diese Krise uns hinführt. Was wir alle wissen ist, dass wir uns auf eine neue Situation zubewegen, in der vieles von dem, was wir und was die Gegenseite für normal und selbstverständlich halten, nicht mehr gelten wird. Die Lage der Dinge wird nicht mehr dieselbe sein wie in den letzten mindestens drei Jahrzehnten, es wird wieder einmal zwar nicht alles, doch vieles anders sein wie früher. Wir leben in einer Zwischenzeit – was im Extremfall heißt, in einer Zeit zwischen zwei Welten zu leben.

Erster Teil: Das Krisenregime der EU

Das EU-Krisenregime radikalisiert genau die neoliberalen Politiken, die mitverantwortlich waren für den Ausbruch der Krise 2008. Treibende Kraft sind die deutsche Regierung und Regierungen aus Nordeuropa: die Regierungen der Staaten und Kapitalgruppen, die von der neoliberalen, man kann auch sagen finanzmarktgetriebenen, man kann auch sagen hochtechnologisch-biopolitischen Transformation des Kapitalismus in den letzten 30 Jahren profitiert haben. Im Unterschied jedoch, und das ist der entscheidende Punkt, im Unterschied zur Aufstiegs- und Durchsetzungsphase des Neoliberalismus ab den späten 1970er Jahre fügt sich das bis jetzt jedenfalls zu keinem Projekt mehr und birgt auch gar kein Versprechen mehr. Das Krisenregime räumt das offen ein, wenn es seine Angriffe auf die öffentlichen Güter, auf die sozialen und demokratischen Rechte, auf unsere Einkommen und auf unsere Würde als „alternativlos“ rechtfertigen will. Tatsächlich betreibt das Krisenregime noch immer die Politik auf kurze Sicht, in der Merkel schon bei Durchbruch der Krise 2008 zu „überzeugen“ vermochte. Das gilt so auch für die anderen Akteure im herrschenden Block, es gilt auch für die Widersprüche zwischen ihnen. Diese Widersprüche – zwischen Merkel und Hollande, zwischen dem IWF und der EZB, zwischen Prodi und Cameron, zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot –verweisen lediglich auf taktische Differenzen innerhalb einer nahezu bedingungslosen Unterwerfung unter die sog. „Finanzmärkte“ infolge der strukturellen Unfähigkeit zum Konflikt mit dem Kapital riskieren würde. Ihr einzig erkennbares unmittelbares Ziel ist deshalb auch die Rettung der aufs Spiel gesetzten Vermögenswerte, die Verteidigung ihrer von der Krise bedrohten Positionen. Zu nichts anderem tagt hier die Entourage des Kapitals während der Euro Finance Week, in der niemand eine auf längere Sicht entworfene Idee vortragen wird. Den Punkt der Übereinkunft aller Beteiligten markiert deshalb der Sparwahn, die radikale Austerität, flankiert durch den Raub öffentlicher Güter, den Raub an den Masseneinkommen, den forcierten Abbau von Rechtspositionen, die offene Kapitulation in allen perspektivischen Fragen, voran der Einkommenslosigkeit der Jugend in Südeuropa. Dem entspricht, und das ist ein Hauptpunkt, die forcierte Entpolitisierung der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel), die seit Jahren schon andauernde Desertion ihres Führungspersonals und dessen Ersatz durch „Technokraten“ aus dem Finanzsektor. Hierher gehören auch die offen absurden Spielzüge wie der Friedensnobelpreis für die EU: die westliche-kapitalistische Variation des östlich-realsozialistischen Irrwitzes kurz vor Torschluss, frei übersetzt: „Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Dem entspricht schließlich die Verweigerungshaltung v.a. der deutschen Politik gegenüber systemimmanenten alternativen Vorschlägen, die ja formuliert werden – und die ggf. zum Einsatz politischer Auseinandersetzungen werden könnten, ggf. einen systemimmanenten Unterschied bedeuten könnten. Wie ist das alles zu deuten? Das Krisenregime der EU bezieht gerade in der Radikalisierung neoliberaler Politiken eine Position der Schwäche. Dem widerspricht nicht, dass das alles zu brandgefährlichen Wendungen führen kann: es reicht, hier auf den fortlaufend autoritäreren Charakter der Politik und auf das Spiel mit Nationalismus und Rassismus zu verweisen, kombiniert mit einem immer umfassenderen „Sicherheits“-Regime in allen Bereichen des Lebens. Kommt es zu stärkeren und vielleicht unkontrollierbaren Verwerfungen, so wäre europaweit mit „Finanzstaatsstreichen“ der Art zu rechnen, die in Griechenland beim Sturz Papandreous und in Italien beim Sturz Berlusconis durchgezogen wurden: wobei ich nicht sagen will, dass man diesen beiden Herren auch nur eine Träne nachweinen sollte.

Zweiter Teil – Unser Problem

Auch auf unsere Seite muss von einer grundlegenden Schwäche gesprochen werden, trotz allen Massenaktivismus und des ersten europaweiten Massenstreiks. Unsere Schwäche resultiert zum einen aus einer Spaltung der Kämpfe und der Kampfbereitschaften, die der Spaltung im Krisenregime folgt: Massenkämpfe im Süden, sehr begrenzte Widerstände sei es auch entschlossener Minderheiten im Norden. Beispielhaft die Haltung der deutschen Gewerkschaften, die ja nun beim besten Willen keinen „Verrat kampfbereiter Massen durch korrupte Führungen“ ausdrückt, sondern der Ausdruck des tatsächlichen politischen Willens der Belegschaftsmehrheiten der exportorientierten Industrien ist.

Unsere Schwäche resultiert aber auch daraus, dass auch wir kein Projekt haben. Darunter verstehe ich weniger das Fehlen von breit geteilten Vorstellungen einer anderen Politik: die gibt es sehr wohl, in einem Borgen, der von der Verteidigung sozialer Rechte und sozialer Einkommensstandards über diverse Entwürfe sozialökologischer Transformation und die Debatten um commons, solidarische Ökonomien bis zu dezidiert antikapitalistischen Programmatiken reicht. Ich meine stattdessen das Fehlen einer Vorstellung, wie diese Entwürfe „anderer Welten“ absehbar durchzusetzen wären. Was meine ich damit? Um es an einem historisch gewordenen Beispiel aufzuzeigen: Während des größten Teils des 20. Jahrhunderts gab es ein solches Projekt der Linken – ein Projekt, das man nicht mögen muss, das aber ein Projekt im vollen Sinn des Begriffs war. Es bestand in der Idee eines zunächst nationalen, d.h. nationalstaatlichen Weges zu einem Sozialismus entweder eher leninistischen oder eher sozialdemokratischen Zuschnitts. Dessen Durchsetzung wurde entweder auf dem Weg eines radikalen Bruchs oder auf dem Weg eines etappenweisen Übergangs oder in einer Kombination beider Strategien gedacht. Deshalb schien der Sozialismus national(staatlich)en Rahmens jederzeit greifbar, „realisierbar“, realistisch, geradezu „realpolitisch“ zu sein, selbst in seiner revolutionären Variante. Eben ein solcher „Realismus“ fehlt in den kursierenden Entwürfen „anderer Welten“, und deshalb fehlen schon die Debatten wenigstens zum Problem ihrer Durchsetzung. Es ist dies sicherlich einer der Gründe, warum viele Linke ihren eigenen Einsatz auf Aufklärung beschränken und darin unterstellen, dass die Leute nicht wüssten, wie es in der Krise um sie stünde. Aber stimmt das denn: Wissen die Leute nicht sehr genau, wo’s für sie langgeht? Setzen sie nicht deshalb und gerade hier in Deutschland und gerade die gewerkschaftlich ansprechbaren Milieus auf die korporatistische Teilhabe am Krisenregime? Würde sich das nicht ändern, wenn es eine reelle Option auf eine „andere Welt“ gäbe, eine konkrete Idee ihrer Durchsetzung? Und wäre das, eine konkrete Idee zur Durchsetzung „anderer Welten“, nicht gerade das, was die Leute von uns hören wollen – anstelle der Belehrung über die Natur der kapitalistischen Krise? Gilt das nicht auch für viele andere linke Initiativen oder Interventionen: dass viele Leute, die den Zielen zustimmen, nicht bei uns mitmachen, weil wir ihnen nicht sagen können, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können? Erklären sich so die Umfragen, nach der eine Mehrheit der Leute den Kapitalismus eben nicht für die beste aller Welten hält – ohne daraus praktische Konsequenzen zu ziehen?
Zeigt sich das nicht noch einmal deutlicher am Gerede von der „Politikverdrossenheit“, das nicht zufällig den Übergang in autoritäre, nationalistische, rassistische Positionen vermittelt: wenn nichts mehr geht, kann man immerhin noch nach unten treten – eine Option, die bekanntlich nicht nur hier, sondern auch in Griechenland, Italien und Spanien zieht, eine brandgefährliche Option, die in der gemeinsamen Erklärung der Interventionistischen Linken und des Ums Ganze-Bündnisses als „das reaktionäre Phantasma der nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des Gemeinsamen“ gefasst wird?

Dritter Teil, also noch mal: Krise – welche Krise?

Selbstverständlich wäre es Unsinn, sich Durchsetzungsstrategien einfach so zurechtzulegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es einfach keine gibt, es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich anderswo abzeichnen. Dass sich Durchsetzungsstrategien dort abzeichnen, wo es eben keinen Sinn mehr macht, sich auf Überlebenstaktiken des bloß individuellen Sichdurchschlagens zu beschränken. Tatsächlich aber zeichnen sich Optionen einer Durchsetzung ab, genauer gesagt: zwei Optionen solcher Durchsetzung. Die eine betrifft die Bewegungen und ihre Kämpfe, die andere betrifft die diesen Bewegungen und Kämpfe verbundenen Parteien, bei denen es sich meist um relativ junge Formationen des letzten Jahrzehnts handelt. Die eine Option hat eher den Charakter einer die Realität der Kämpfe zwar überfliegenden, gleichwohl nicht ungedeckten Spekulation, die andere ist historisch-lokalen und insofern einzigartigen, besonderen Charakters, sofern sie der Nord-Süd-Spaltung der EU entspringt.

1) Das Projekt des Metropolenstreiks

Die jüngeren Kämpfe sind einerseits allesamt metropolitane Kämpfe. Sie sind auf den ganzen Raum der Stadt und auf die „Mitte“ der Stadt bezogen, auf ihre zentralen Plätze. Die jüngeren Kämpfe sind andererseits zugleich transnationale Kämpfe, die trotz der zum Teil massiven lokalen Unterschiede einer Kettenreaktion von Metropole zu Metropole entsprangen: Kämpfe, die von Tunis und Kairo auf den ganzen nordafrikanisch-westasiatischen Raum übersprangen, auch nach Tel Aviv; dann in Griechenland, dann in Spanien und Portugal, dann in den USA geführt wurden, mit Nebenschauplätzen sogar im Iran, in Russland, in China, in Nigeria. In ihnen wurde ein Bild lebendig, das selbst einige Jahre älter ist, auf die 1990er Jahre zurückgeht: das Bild eines „Metropolenstreiks“, dessen erstes Beispiel der große Streik in Paris 1995 war. Der Metropolenstreik reflektiert die grundlegende Schwächung der Streiks in den Fabriken, er greift vom Arbeitsplatz auf die Stadt als den Ort über, in dem Arbeit und Leben seit Jahrzehnten immer weniger zu trennen sind. Der Metropolenstreik stellt die Machtfrage in den Kämpfen um die Stadt, er stellt die Frage: „Wem gehört die Stadt“ und meint damit die Ausbeutung in der Arbeit ebenso wie die Ausbeutung des öffentlichen und des privaten Raums, die kapitalistische Verwertung nicht mehr nur der Arbeitskraft, sondern überhaupt unseres ganzen Lebens, unserer Begehren und unserer Bedürfnisse, die systematische Missachtung des Rechts auf Wohnen, auf Bildung, auf Zugang zu Gesundheit, bis hin zum fundamentalsten Recht, dem Recht auf Rechte, das nicht nur die Migrantinnen und Migranten einfordern.

Occupy’s und Blockupy’s stärkster Punkt, hier in Frankfurt, war die Umzingelung der Banken und die effektive Unterbrechung des Betriebs der Macht. Natürlich war das nur erst symbolisch, und auch 2013 wird das symbolisch bleiben. Aber: Es bleibt trotzdem die Erfahrung der Selbstermächtigung in direkter Aktion, der Anspruch auf Rückeroberung des öffentlichen Raums als des Raums des Gemeinsamen. Der Metropolenstreik sucht die Verbindung mit ganz alltäglichen Initiativen und Interventionen, hier in Frankfurt nicht zuletzt mit der jahrzehntelangen Tradition der Kämpfe um den Flughafen, der Kämpfe um die Universität, er sucht aber auch die Verbindung mit Ansätzen eben wie dem des Netzwerks „Wem gehört die Stadt?“ – dessen Name allein mehr als vielversprechend ist. Nochmal: aktuell reden wir von symbolischen Aktionen – doch die Titel occupy und blockupy versprechen mehr…

2) Das Projekt von Syriza

Das Projekt von Syriza ist zunächst einmal außerordentlich vage und in sich unausgereift, beginnend mit der Zusammensetzung von Syriza selbst: Niemand weiß, ob das Syriza-Bündnis überhaupt halten wird, wenn sich die Chance auf Übernahme der Regierungsmacht realisieren sollte. Entscheidend am Projekt von Syriza aber ist die trotz allem positive Ausrichtung auf die EU – trotz des Willens zum Bruch mit der aktuellen EU-Realität: Das Projekt von Syriza darf nicht mit dem der stalinistischen KKE verwechselt werden: Syriza lehnt die Begrenzung auf den griechischen Nationalstaat ab. Eine Syriza-Regierung in Griechenland – die seit der vergangenen Woche noch einmal wahrscheinlicher geworden ist, aber natürlich immer noch nur wahrscheinlich ist – zielt nicht auf den „Aufbau des Sozialismus in einem Land“, sondern darauf, der EU von Griechenland aus eine politische Krise aufzuzwingen. Sie zielt darauf, die finanziale und ökonomische Krise der EU überhaupt erst in eine politische Krise zu verwandeln, in eine Verfassungskrise der EU, die sich öffnet auf einen neuen verfassungsgebenden Prozess, auf einen neuen verfassungsgebenden Akt. Selbst der offene Bruch mit der EU wäre, und das ist das historisch Neue am Syriza-Projekt, wäre als Akt europäischer Politik gemeint, als ein Akt, der auf europäische Antworten wartet, auf europäische Antworten angewiesen ist. Sind die zu erwarten? Greift das Projekt in Griechenland: könnte es zum Modell für Spanien, Portugal und Italien werden? Welche Folgen hätte die Formierung eines südeuropäischen Blocks im Norden? Sind im Norden Metropolenstreiks denkbar, die zunächst wie blockupy Frankfurt solche der symbolischen Solidarität mit dem Süden wären, dann aber eine eigene Perspektive entwickeln? Sind zunächst in Südeuropa, dann aber auch im Norden Parteiformationen mit Orientierung auf und an Syriza denkbar, die zugleich Parteien des Metropolenstreiks werden könnten? Was hat das, auf blockupy bezogen, mit der Zusammensetzung des blockupy-Bündnisses zu tun, zu dem Bewegungsaktivistinnen und –aktivisten und bewegungsorientierte Organisierungen ebenso gehören wie die Partei DIE LINKE, die in Deutschland gegenwärtig die einzige Partei ist, die den Fiskalpakt ablehnt? Ist es nicht höchste Zeit, nicht nur von „anderen Welten“, sondern endlich auch von ihrer Durchsetzung zu reden, nicht mehr im Rahmen des nationalen Staates, doch auch nicht in einem gänzlich unausdenkbaren Anderswo? Ist es nicht höchste Zeit, von einem Projekt zu reden, das auf den Straßen und Plätzen ebenso seinen Ort hat wie in den staatlichen und suprastaatlichen Institutionen? Ist es nicht höchste Zeit, solche Fragen zu stellen, Machtfragen zu stellen? Und ist es nicht höchste Zeit, unsere vorläufigen Antworten auf solche Fragen praktisch zu erproben, auch in unseren alltäglichen Politiken, den Kämpfen um die Stadt, um das Recht auf Wohnung, auf freien Aufenthalt und freie Teilhabe am Gemeinsamen, den Kämpfen um die Rechte und um die Güter, die uns genommen oder vorenthalten werden, den Kämpfen auch gegen die Ausbeutung in der Arbeit, und gegen die Unterdrückung in der Bildung, den Ausschluss vom Wissen, müssen alle diese Initiativen und Interventionen nicht auch auf eine solche politische Krise, eine solche Verfassungskrise und einen solchen verfassungsgebenden Akt bezogen werden? Und sei es, in dem wir anfangen, diese Fragen unter uns und mit anderen zu diskutieren, während wir die Europe Finance Week stören, um sie im nächsten Jahr – vielleicht – zu verhindern, um ihrem Personal das Gastrecht in unserer Stadt zu verweigern, um sie denen zu öffnen, die uns wirklich willkommen sind? Um unsere Stadt auf Städte zu öffnen, die uns näher sind als die Türme der EZB hier am Mainufer: auf Athen, Thessaloniki, Rom, Madrid, Barcelona, Lissabon? Wir haben einiges zu bereden, und einiges zu tun…